Minister Birthler übergibt Bewilligungsbescheid

Spreewald: „Der Bewilligungsbescheid für Fördermittel für den Bau der Zeitz-Schleuse wird am kommenden Donnerstag (08.07.04) durch Umweltminister Wolfgang Birthler an die Stadt Lübbenau übergeben.“, teilt der SPD-Landtagsabgeordnete Werner-Siegwart Schippel mit. (Foto v.l.n.r.: Minister Birthler, Abgeordneter W.-S. Schippel, Bürgermeister Wenzel)

Damit wird eine Forderung der 2. und 3. Regionalkonferenz „Spreewald“ mit Zustimmung der Lübbenauer Stadtverordneten umgesetzt. Die Regionalkonferenz „Spreewald“ hat sich seit 1999 als Gremium und Sprachrohr der Spreewälder - ob aus Lübben, Lübbenau oder Burg – etabliert und sich für die Zeitzschleuse ausgesprochen. „Die langen Verhandlungen, die ich gemeinsam mit der Stadt Lübbenau mit den verschiedenen Ministerien in Potsdam führte, haben sich gelohnt. In Anbetracht der Prognosen über des Wasserangebots im Spreewald für die nächsten Jahrzehnte, ist jede neue Tour im Bereich des inneren Spreewalds wichtig.“, äußert Werner-Siegwart Schippel.

Die Gesamtkosten für die Schleuse werden zu etwa 50% vom Land übernommen. Das Wehr als ursächlicher Teil des Bauvorhabens wird durch das Land als alleiniger Kostenträger für Wasserstraßen 1. Ordnung gebaut. „Mit der Möglichkeit die beiden Projekte Wehr und Schleuse jetzt zusammen zu bauen, konnten Planungs- und Baukosten minimiert und damit Steuergelder eingespart werden. Die Kosten des Gesamtbauwerkes betragen 1,2 Mill. Euro. Einen späteren Bau der Schleuse hätte die Stadt allein tragen müssen. Mit der Zustimmung zur Zeitzschleuse in der Stadtverordnetenversammlung wurde eine weitsichtige und kluge Entscheidung, nicht nur für den Lübbenauer Tourismus sondern für den ganzen Spreewald getroffen.“, ist sich Schippel zu den mittel- und langfristigen positiven Auswirkungen einer zusätzlichen Tour sicher.

13. Juli 2004: Stopp des Verkaufes des Gräbendorfer Sees ver

Werner-Siegwart Schippel: „Risiko für die Kommunen ist noch zu groß“
Um Einfluss auf die Entwicklung zu nehmen, haben sich die drei Anrainer-Kommunen Altdöbern, Drebkau und Vetschau zum Kauf des Gräbendorfer Sees entschlossen., Wie bereits in der Lausitzer Rundschau berichtet, wurde der Kauf vorerst durch die Kommunalaufsicht des Landes gestoppt.
Diese Reaktion der Kommunalaufsicht ist aus Sicht des SPD-Landtagsabgeordneten Werner-Siegwart Schippel nachvollziehbar und verständlich. „Solange die endgültige Wasserqualität nicht gesichert ist und die Rechtsnachfolgen bei der eventuellen jahrzehntelangen Nachsorge nicht geklärt sind, ist das Risiko für die Kommunen erheblich.“

Die Situation ist für die Bürgermeister aber nicht neu: Schippel hatte sich in deren Wissen bereits im Februar 2004 zwecks Klärung an das Innenministerium gewandt. Gleichzeitig hatte er mit dem Geschäftsführer der LMBV, Dr. Kuyumcu, über die Möglichkeiten vorläufiger Nutzungsverträge für die Kommunen gesprochen. Diese Möglichkeiten mit einer Option auf den Kauf hatte Dr. Kuyumcu eingeräumt. Gleichzeitig wurde darauf verwiesen, dass die LMBV und das Land Brandenburg noch bis Ende 2004 an einer Gesamtlösung der Nachsorge für die Bergbauseen interessiert seien.

„Jeder Verkauf zur jetzigen Zeit würde die Verhandlungsposition des Landes gegenüber der LMBV, als Unternehmen des Bundes, schwächen. Der Bund muss in der Verantwortung bzw. Rechtsnachfolge bleiben, sonst ist das Risiko für Land und Kommunen nicht überschaubar“, erklärt Schippel weiter.

Eine aktuelle Gefahr für die Konzeption der drei Anrainerkommunen sieht Landtagsabgeordnete derzeit nicht; allenfalls eine Verzögerung. Die in dieser Konzeption beabsichtigte Zusammenarbeit mit dem Landesanglerverband ist ebenfalls abhängig von der Gewässerqualität. Sie wird dadurch verschoben, aber nicht in Frage gestellt. Unabhängig von den Verhandlungen auf Landesebene sollten die Kommunen und die LMBV direkt über Zwischenlösungen nachdenken.

„Beide Seiten, auch die LMBV, müssten ein Interesse an einer geordneten Nutzung haben, um die Entwicklung am Gräbendorfer See nicht unnötig zu verzögern.“, fordert der Landtagsabgeordnete Werner-Siegwart Schippel.

Gefahr leider auch noch durch die Natur bestätigt

Lübbenau/Spreewald: „Mit dem Bericht in der Lausitzer Rundschau vom 30.07.04 zu dem auf einen Fischerkahn gestürzten Baum bei Leipe (Dubkow Mühle), wurde meine Warnung gegenüber dem Umweltministerium in ungewollter Art bestätigt.“, erklärt Werner-Siegwart Schippel, Landtagsabgeordneter im Oberspreewald.
Nach wochenlangen Bemühungen hatte Werner-Siegwart Schippel erreicht, dass das verantwortliche Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und Raumordnung die Forstwirtschaft beauftragte, altersschwache und kranke Bäume in unmittelbarer Ufernähe an den Spreewaldfließen zu fällen. Damit werden die größten Gefahrenquellen für Bewohner und Touristen beseitigt.

Um dies für die kommenden Jahre rechtzeitig zu gewährleisten, wird am 25. August 04 der Brandenburger Umweltminister Wolfgang Birthler auf Einladung von Werner-Siegwart Schippel exakt zu dieser Thematik in Burg (Spreewald) sein.

Nach Auffassung des Abgeordneten stehen hierbei auch die drei Landräte der anliegenden Landkreise in der Verantwortung. Deshalb hat der Abgeordnete Landrat Holger Bartsch (OSL) aufgefordert, sich mit seinen Kollegen über ein einheitliches und vereinfachtes Verfahren bei den jährlichen Baumschauen und anschließenden Fällgenehmigungen zu einigen.

„Glücklicherweise gab es bei dem Vorfall in Leipe keine Verletzten. Ich denke, dass nun alle Beteiligten vor dem Schaden klug werden und wie von alters her im Winter für die notwendigen Fällarbeiten Sorge tragen.“, hofft Werner-Siegwart Schippel.

MdL W.-S. Schippel und MdB S. Hilsberg in der "Rappelkiste"

Am 11. August besuchten der Bundestagsabgeordnete Stephan Hilsberg und Werner-Siegwart Schippel (MdL) in Vetschau den Landeskonsultationskindergarten "Rappelkiste" und ließen sich von der Leiterin Heidrun Wetzk das pädagogische Konzept vorstellen.
Anschließend besuchten Sie das Rigipswerk , das Altenpflegeheim des ASB, die Vetschauer Wurstwaren GmbH und die Schweinezuchtanlage der Bolart GmbH. Hier war besonders hervorzuheben, das allein 35.000 t Futter direkt aus der Region bezogen werden, die Schlachtung und Verarbeitung in der Region erfolgt und das damit dieses Unternehmen eine bedeutende Rolle für die örtliche Landwirtschaft und der angeschlossenen Dienstleister spielt. Werner-Siegwart Schippel freute sich über die Nachricht, dass nach der Neufirmierung der Vetschauer Wurstwaren GmbH diese wieder ein stabiles Fundament in Zusammenarbeit mit der Bolart GmbH gegründet hat, um von dieser Basis aus, weiter positiv in die Zukunft zu blicken. Am Abend besuchte Stephan Hilsberg noch die offene Mitgliederversammlung des Vetschauer Ortsvereines der SPD und stellte sich den Fragen der Anwesenden Bürgerinnen und Bürgern und der Mitglieder zu Hartz IV und anderen Themen, die auf der bundespolitischen Ebene zur Zeit aktuell sind. Aktuell für die Vetschauer ist die Diskussion um die Sanierung des Marktplatzes. Hierzu fällte der Ortsverein den Beschluss, das im Sinne der zukunftsorientierten Entwicklung und Umsetzung des Leitbildes für die Stadt die Sanierung im Altstadtbereich mit dem "Umbau" des Marktplatzes weiter vorangetrieben werden soll. Zu beachten wird sein, dass die Kosten durch das neue Projekt hierfür nicht höher sein sollten als es das in 1999 bereits beschlossenen Konzept vorsah. Werner ? Siegwart Schippel bedankte sich für den Besuch des Bundestagsabgeordneten und bat darum, dass Stephan Hilsberg die Hinweise der Menschen vor Ort zu Hartz IV in der künftigen Diskussion zur Vermeidung unzumutbarer Härten, gerade in den neuen Bundesländern, berücksichtigen möge und diese auch an die Bundesregierung heranträgt.

Zeitzschleuse als Gemeinschaftswerk (LR am 17.08.2004)

Mit einem gemeinsamen Spatenstich begann gestern der Ausbau des Zeitzwehres aus den dreißiger Jahren zu einer modernen Wehranlage mit Schleuse und Fischpass.


Verkehrsminister Frank Szymanski würdigte dabei das Vorhaben als bisher einzigartiges im Spreewald, weil es mittels Kooperation zwischen zwei Ministerien und der Stadt Lübbenau gelang, die Sanierung des Zeitzwehres auf den Weg zu bringen.

Nicht zuletzt freute sich der Landtagsabgeordnete W.-S.Schippel, der als Initiator der Spreewaldkonferenz den Einbau der Schleuse mit durchgesetzt hat.

Bildungsminister Steffen Reiche in Burg (Spreewald)

Übergabe Fördermittelbescheid an das Jugendzentrum / Elterngespräch in der Kita „Sonnenschein“ -

Burg (Spreewald): Am Mittwoch, dem 18. August, besucht Bildungsminister Steffen Reiche auf Einladung des Landtags-abgeordneten Werner-Siegwart Schippel (SPD) das Amt Burg.

Im Rahmen seines Besuches wird der Minister den sanierungsbedürftigen Hort in Burg besichtigen. Anschließend findet in der Kita „Sonnenschein“ ein Gespräch mit dem Minister und den Eltern der Kita statt.

Werner-Siegwart Schippel dazu: „Der Besuch des Hortes bieten die Gelegenheit, dass sich der Minister ein Bild von der Situation vor Ort und den aktuellen Problemen der Eltern machen kann. In persönlichen Gesprächen können die Beteiligten ihre Standpunkte oftmals besser darlegen und zu gemeinsamen Lösungsvorschlägen kommen.“

Die gute Arbeit des Burger Jungendzentrums wird im Rahmen des Ministerbesuchs gewürdigt. Dafür ist die Übergabe eines Fördermittelbescheides vorgesehen. Mit den Mitteln kann die Anschaffung einer Außentischtennisplatte realisiert werden.

„Über den Fördermittelbescheid für das Jugendzentrum freue ich mich besonders“, so Schippel abschließend, „denn dies ist ein kleiner Beitrag, die wichtige Jugendarbeit im ländlichen Raum zu unterstützen.“

Ministerpräsident Platzeck am 28. August 2004 in Lübbenau/Sp

Lübbenau/Spreewald: Am Samstag, dem 28. August 04, laden die SPD und der Landtagsabgeordnete Werner-Siegwart Schippel zum „Brunch der besonderen Art“ nach Lübbenau ein. Um 10.00 Uhr geht es vor dem Rathaus los. Die Spreeriver Dixieland Band und der Kinderchor der 3. Grundschule sorgen für die musikalische Umrahmung. Bastelstraße, Torwandschießen, Hüpfburg und andere Überraschungen sind für unsere Jüngsten vorgesehen.

Matthias Platzeck wird zwischen 11.00 und 12.00 Uhr zum Gespräch erwartet.

Die Gulaschkanone sorgt für das leibliche Wohl, also kommen Sie mit Ihrer Familie vorbei und probieren Sie auch ein Stück Frankfurter Kranz, a la Regine Hildebrandt. Der Erlös daraus geht an die Kinder und Jugendlichen im AWO-Kontaktladen, zur Ausgestaltung ihrer Angebote.

Bildungsminister Steffen Reiche in Burg (Spreewald)

Burg (Spreewald): Am vergangenen Mittwoch, dem 18. August, besuchte Bildungsminister Steffen Reiche auf Einladung des Landtags-abgeordneten Werner-Siegwart Schippel (SPD) die Gemeinde Burg.
Erste Station war der Burger Hort. Mit den anwesenden Eltern wurden, nicht ohne Kontroversen, die Möglichkeiten eines Neubaus diskutiert. Zwei Lösungsansätze könnten parallel verfolgt werden. Zum einen steht die konzeptionelle Einbindung in eine Ganztagsvariante der Grundschule Burg. Eine Antragstellung könnte dazu bis zum 14.12.04 erfolgen. Eine weiterer Weg wäre eine Ressortübergreifende Bestätigung der absoluten und dringenden Notwendigkeit eines Neubaus, um somit den Schulverband durch einen Fördermix zu entlasten.

„Es ist sicher nicht die schnelle Lösung, auf die Eltern und Erzieher gehofft haben. Es ist aber die Eingrenzung auf zwei machbare Varianten, an denen nunmehr gearbeitet werden kann. Die durch Minister Reiche dazu im Oktober 04 angebotene Zwischenabstimmung sollte durch die Gemeinde genutzt werden. “, fasst der Landtagsabgeordnete Schippel das Ergebnis der ersten Station zusammen.

In Würdigung der guten Arbeit des Burger Jugendzentrums übergab Minister Reiche anschließend einen Fördermittelbescheid in Höhe von 1.400 Euro, zur Realisierung der seit langem gewünschten Außentischtennisplatte. Leider reichte die Zeit nicht, um alle Fragen der Jugendlichen zu beantworten. Werner-Siegwart Schippel, der bereits den Antrag auf Fördermittel unterstützt hatte, sagte weitere Gespräche zu.

Dritte Station war die Kita „Sonnenschein“. Man wurde schon erwartet, denn der Zeitplan war auf Grund der intensiven Gespräche vorab ein wenig durcheinander gekommen. Kritische Fragen gab es zu dem im Kita-Gesetz eingeschränkten Rechtsanspruch auf Betreuung und dem Personalschlüssel für die Einrichtungen. Die sehr engagierten Eltern und Erzieher äußerten gleichzeitig ihre Befürchtungen, zu weiteren Einschränkungen im Brandenburger Kita-Bereich. Sowohl der Minister als auch der Landtagsabgeordnete Werner-Siegwart Schippel positionierten sich dazu eindeutig, indem sie jeder weiteren Einschränkung eine klare Absage erteilten.

Minister Birthler in Kolkwitz und Burg (Spreewald)

- Fördermittelbescheide für Feuerwehr Klein Gaglow und Jugendarbeit Kolkwitz / Kahnfahrt ab Burg -

Kolkwitz / Burg (Spreewald): Umweltminister Wolfgang Birthler besucht am Mittwoch, dem 25. August 04, auf Einladung des Landtagsabgeordneten Werner-Siegwart Schippel (SPD) die Gemeinde Kolkwitz und das Amt Burg (Spreewald).

Im Kolkwitzer Ortsteil Klein-Gaglow wird Minister Birthler der Jugendfeuerwehr, sowie der Jugendkoordinatorin der Gemeinde einen Bewilligungsbescheid aus Lottomitteln für die Anschaffung von Geräten und Ausrüstungen übergeben. Im Ortsteil Glinzig informiert er sich am Koselmühlenfließ über die Umsetzung von Maßnahmen zur Stabilisierung des Landeswasserhaushaltes.

Ab 12.00 Uhr wird der Umweltminister in Burg (Spreewald) erwartet. Im Mittelpunkt der dortigen Gespräche stehen Probleme bei der Fortführung der Baumfällarbeiten an Spreewaldfließen und der mögliche Neubau einer Schleuse am Wehr 31. Gesprächspartner sind hier u. a. Rainer Schloddarick, Geschäftsführer des Boden- und Wasserverbandes, sowie der Landtagsabgeordnete Werner-Siegwart Schippel, als Initiator und im Auftrag der Regionalkonferenz „Spreewald“.

1,3 Mio. Euro für die Umfeldgestaltung der Slawenburg Raddus

Minister Birthler übergab am 25. August 2004 einen Fördermittelbescheid
Minister Birthler überreicht an Bürgermeister Axel Müller den Förderbescheid in Höhe von 1,3 Millionen Euro für die Umfeldgestaltung der Slawenburg Raddusch - ein schöner Spielplatz für die Besucher-Kinder
Mitte: Werner-Siegwart Schippel
rechts: Peter Stephan (Vorsitzender des Fördervereins Slawenburg)

Minister Birthler war in Kolkwitz und Burg (Spreewald)

Fördermittelbescheide für Feuerwehr Klein Gaglow und Jugendarbeit Kolkwitz übergeben

Umweltminister Wolfgang Birthler besuchte auf Einladung des Landtagsabgeordneten Werner-Siegwart Schippel (SPD) die Gemeinde Kolkwitz und das Amt Burg (Spreewald).

Im Kolkwitzer Ortsteil Klein-Gaglow überreichte Minister Birthler der Jugendfeuerwehr und der Jugendkoordinatorin der Gemeinde einen Bewilligungsbescheid aus Lottomitteln für die Anschaffung von Geräten und Ausrüstung. U. a. wird davon ein mobiles Volleyballnetz erworben, bei 11 Jugendklubs eine ganz praktische Variante.

Am Koselmühlenfließ, im Ortsteil Glinzig, war der Minister von der Umsetzung der Maßnahmen zur Stabilisierung des Landeswasserhaushaltes beeindruckt. Er lobte die Herangehensweise durch den Wasser- und Bodenverband, insbesondere auch die Einbeziehung der landwirtschaftlichen Betriebe vor Ort.

Mittelpunkt des Gesprächs in Burg (Spreewald) war die Fortführung der Baumfällarbeiten an Spreewaldfließen. Landtagsabgeordneter Werner-Siegwart Schippel verdeutlichte noch einmal, dass nur die kontinuierliche Herangehensweise ökologisch und ökonomisch sinnvoll ist. Dies setzt auch voraus, die Baumfällarbeiten wieder in der kalten Jahreszeit durchzuführen.

FOTO: Minister Birthler überreicht den Fördermittelbescheid an Peter Arnold(FFW Klein-Gaglow), in der Mitte Landtagsabgeordneter Werner-Siegwart Schippe

Europa geht Jeden an!
- Infostand in Lübbenau/Spreewald –

-Abgeordnete Glante und Schippel im Gespräch bei der Entwicklungsgesellschaft Burg/Spreewald-

Spreewald: Die Europäische Union ist so bedeutend wie nie zuvor. Mehr als 70 % der Entscheidungen werden bereits auf der europäischen Ebene getroffen! Dies unterstreicht auch für unsere nationalen Gesetze die Bedeutung des Europa-Parlaments. Ein Verständnis der europäischen Strukturen ist mittlerweile unverzichtbar, denn in irgendeiner Form geht Europa Jeden an.

Am Mittwoch, dem 02. Juni 2004, besteht von 09.30 bis ca.12.00 Uhr vor dem Lübbenauer Kaufland die Möglichkeit, sich am Europa-Infostand über die verschiedensten Bereiche zu informieren. Der SPD-Europaabgeordnete Norbert Glante steht bis 10.30 Uhr direkt als Gesprächspartner zur Verfügung und wird Fragen zur EU beantworten.

Anschließend wird auf Einladung des Landtagsabgeordneten Werner-Siegwart Schippel (SPD) ein Gespräch mit Norbert Glante bei der Entwicklungsgesellschaft (EWG) Burg stattfinden. Für dieses Gespräch haben sich neben Gerhard Schippan, Geschäftsführer der EWG, auch Peter Stephan, Geschäftsführer des Tourismusverbandes Spreewald e.V., und Dieter Irlbacher, Geschäftsführer des Spreewaldvereins e.V., angekündigt.

Das Gespräch bietet die Gelegenheit, die Fördermöglichkeiten und die zukünftige Entwicklung des Spreewalds und des Tourismus zu diskutieren. Hauptsächliches Thema soll die neue ILE-Richtlinie zur integrierten ländlichen Entwicklung und deren Umsetzung im Land Brandenburg sein.

Landtagsabgeordneter Schippel dazu: „Durch die verschiedenen Interessenvertreter können bei diesem Treffen Erfahrungen und Meinungen ausgetauscht werden. Nur wenn alle an einem Strang ziehen, können wir die Entwicklung des Spreewalds auch weiterhin positiv beeinflussen.“

In der 22. Kalenderwoche kommen die Mittel für Wachenumbau

Baldiger Beginn des Umbaus der Polizeiwache Calau
Lübbenau/Spreewald: „Die Freigabe der Mittel für den Umbau der Calauer Polizeiwache erfolgt lt. Aussage des Finanzministeriums in der 22. Kalenderwoche.“, teilt der SPD-Landtagsabgeordnete Werner-Siegwart Schippel mit. Der Abgeordnete nahm ein Gespräch mit Schutzbereichsleiter Piesker während der Übergabe der Polizeiboote am vergangenen Montag zum Anlass, um aufkommende Zweifel zum Umbau im Ministerium zu hinterfragen.

Die letzte Runde zum Umbau hatte es zwischen Finanz- und Innenministerium im April gegeben. Das war noch einmal notwendig, um sich auf konzeptionelle Änderungen im Zusammenhang mit der Senftenberger Wache bzw. der Autobahnwache Berstetal abzustimmen.

„Die zeitgleiche Anfrage im Finanzministerium durch die Lokalredaktion der LR unterstützte mein Anliegen, die Freigabe der Mittel zu beschleunigen. Die Wache der Wasserschutzpolizei mit den neuen Booten und mehr Kriminalisten in Lübbenau, die Autobahnwache am Rasthof Berstetal, mit einem Teil in Calau und die Sanierung der dortigen Polizeiwache sind ein gut geschnürtes Paket von mehr Sicherheit für unsere Region.“, ist sich der Innenpolitiker Schippel sicher.

Schreckenszenario“ hoffentlich immer nur als Übungsfall!
Am 19. Juni 2004 wurde auf einem der zahlreichen Spreewaldarme ein Unfall nachgestellt: auf einen mit Touristen besetzten Kahn stürzte ein tonnenschwerer Baum. Rettungskräfte des Bereiches Lübbenau/Spreewald kamen zum Einsatz und sollten anhand dieser Übung für den Ernstfall gerüstet werden. Als Ehrenfeuerwehrmann und Mitglied des zuständigen Landtagsausschusses nahm auch Werner-Siegwart Schippel an dieser Übung „aus der Ferne“ von einem Kahn aus als Beobachter teil (Foto: 2.v.links).
Werner-Siegwart Schippel bei Beginn der Übung: „Die Gefahr eines solchen Baumsturzes ist allgegenwärtig. Die Bäume werden morsch, ob durch Alter oder Pilzerkrankungen, und sind somit einsturzgefährdet. Im Jahr 2003 kam es im Zusammenhang mit umstürzenden Bäumen zu 6 Unfällen beim Befahren der Gewässer.“

Um dieser Gefahr zu begegnen werden bei den halbjährlich durchgeführten Baumschauen ca. 20.000 Bäume begutachtet, die sich im Bereich der befahrbaren Gewässer befinden. Dabei wird insbesondere auf deren Standfestigkeit geachtet, um Unfälle beim Befahren dieser Gewässer zu vermeiden.

Für dieses Jahr stellte sich jedoch ein Problem dar, wie Werner-Siegwart Schippel erklärte: „Der diesjährige Beginn der Arbeiten, speziell an den Gewässern Erster Ordnung, für die das Land zuständig ist, konnte Anfang des Jahres nicht erfolgen, weil die finanziellen Mittel aufgrund der Haushaltssperre fehlten.“

Die zweifellos günstigste Zeit zur Durchführung dieser Maßnahme sind die Wintermonate, in denen man mit geringerem technischen Aufwand diese Maßnahmen durchführen kann und in der die touristische Saison noch nicht begonnen hat.

Die Begründung der Haushaltssperre konnte allerdings für dieses Jahr nicht akzeptiert werden, da die Gefahr bestand, dass bei Nichterfolgen der Maßnahmen die betroffenen Gewässer Erster Ordnung gesperrt werden müssten. Werner-Siegwart Schippel wandte sich mit mehreren Anfragen an das zuständige Umweltministerium mit der Bitte, die notwendigen Mittel umgehend bereitzustellen. Die Darlegung der Wichtigkeit dieser Maßnahme war erfolgreich: für das Jahr 2004 wurden die Mittel für die notwendigen Maßnahmen noch rechtzeitig freigegeben.

Erschwerend kommt jedoch trotzdem noch hinzu, dass die Antragsbescheidungen zur Fällung der Bäume in den betroffenen Landkreisen mit einer uneinheitlichen Verfahrensweise ablaufen. So benötigte der Landkreis Oberspreewald-Lausitz 2 Monate, während der Landkreis Spree-Neiße nur 14 Tage den Antrag bearbeitete.

„Der Landrat von OSL wurde von mir gebeten, zu prüfen, inwieweit die unteren Naturschutzbehörden der Landkreise ein effektiveres Verfahren anwenden oder ein Verwaltungsabkommen abschließen könnten,“ sagte W.-S.Schippel abschließend, „zudem erfordert es die Lage, dass die Mittel für die Baumfällungen unabhängig von der Haushaltslage bereitgestellt werden. Im August wird der Umweltminister vor Ort im Spreewald sein und sich ein Bild von der Notwendigkeit solcher Maßnahmen auch in den kommenden Jahren machen.“

Knapp 200 Meter Ragower Radweg noch offen
Werner-Siegwart Schippel lädt am kommenden Dienstag zum Vor-Ort-Gespräch ein


Lübbenau: Am 30. Juni erfolgte in Krimnitz die Übergabe des über 3 km langen Radweges entlang der L49 (ehemals 115). Dem Engagement vieler, insbesondere dem des Ortsbürgermeisters Siegmar Feldheim, ist es zu verdanken dass der jetzige Stand erreicht wurde. Nicht umsonst wurde ihm von den Krimnitzern das goldene Fahrrad überreicht. Foto: v.l.n.r.: S. Feldheim, H. Wenzel, W.-S. Schippel, Herr Herrn

Immer noch nicht realisiert sind knapp 200 m innerhalb der Ortslage Ragow. SPD-Landtagsabgeordneter Werner-Siegwart Schippel, u. a. von Bürgermeister Helmut Wenzel und Ortsbürgermeisterin Ingrid Kühnel auf die Thematik angesprochen, hat sich deshalb noch einmal an Bauminister Frank Szymanski (SPD) gewandt.

„Nachdem wir vor knapp einem Jahr bei der Radwegproblematik erfolgreich die Vorplanung für einen weiteren Abschnitt des Radweges von Eritex bis zur Höhe G.-Scholl-Straße in Richtung Lübbenau erreicht haben, hoffen wir auch hier wieder auf die Unterstützung durch Minister Szymanski.“, äußert sich Werner-Siegwart Schippel. Die Stadt Lübbenau und das Brandenburgische Straßenbauamt Cottbus sind derzeit im Gespräch betreffs einer Realisierung im Laufe der kommenden Jahre.

Gleichzeitig hat Werner-Siegwart Schippel am kommenden Dienstag, dem 13. Juli 04, zu einem Vor-Ort-Gespräch nach Ragow eingeladen. Neben der Ortsbürgermeisterin Frau Kühnel haben Vertreter vom Brandenburgischen Straßenbauamt, vom Landkreis und auch Bürgermeister Wenzel zugesagt.

„Unabhängig von der gesetzlichen Zuständigkeit sollten alle ein Interesse haben, dieses letzte Stück Fahrradweg im Ragower Bereich zu realisieren. Stadt und BSBA um einen vernünftigen Abschluss auch im Sinne der Sicherheit der Bürger zu erreichen. Der Landkreis um so eine Lücke zu dem touristischen Radwegenetz zu schließen. Nachdem es mir gelungen ist, dass sich 3 Ministerien unter Federführung von Minister Szymanski zur Verlagerung des Gurkenradweges auf dem Spreedamm verständigt haben, sollte hier eine gemeinsame Anstrengung auf kommunaler Ebene und BSBA ebenfalls möglich sein. Jeder würde es für einen Schildbürgerstreich halten, sollten wir in Ragow keine innerörtliche Anbindung realisieren.“, äußert Werner-Siegwart Schippel.

Brand- und Katastrophenschutzgesetz
SPD-Innenexperte fordert Nachbesserung beim Brand- und Katastrophenschutz
Schippel sieht dringenden Änderungsbedarf am Gesetzentwurf

Vor der Anhörung zum Brand- und Katastrophenschutzgesetz im Innenausschuss des Brandenburgischen Landtages am Donnerstag, dem 18. März 2004, erklärte der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Werner-Siegwart Schippel, in Potsdam:

„Grundsätzlich ist es zu begrüßen, dass das lange angekündigte Gesetz doch noch vor der Sommerpause verabschiedet werden kann. Bei einigen Regelungen sind jedoch die Hinweise, die seitens der Feuerwehr im Verfahren gegeben wurden, offenbar nicht berücksichtigt worden. Dies ist umso unverständlicher, als es hier um Regelungen geht, die den Schutz der Menschen in Brandenburg betreffen. Vor dem Hintergrund der abnehmenden Bevölkerungszahlen im äußeren Entwicklungsraum wird die notwendige Sicherstellung des Brandschutzes zu einer großen Herausforderung werden.“

Völlig inakzeptabel sei es daher, so Schippel, dass für Gemeinden, Ämter, kreisfreie Städte und Landkreise lediglich die Möglichkeit vorgesehen sei, Alarm- und Einsatzpläne aufzustellen und die Brandschutzerziehung zu fördern. Hier werde die Sicherheit der Brandenburgerinnen und Brandenburger dem Zufall überlassen.

Auch nach der Neuregelung müsse das Land den Landesfeuerwehrverband anhören, wenn es das Feuerwehrwesen betreffende Regelungen erlasse. Für amtsfreien Gemeinden, Ämter und Landkreise solle diese Pflicht hingegen nicht mehr gelten: „Warum hier auf den Sachverstand der Kameradinnen und Kameraden verzichtet werden soll, ist vollkommen unverständlich. In der Vergangenheit hat sich die Zusammenarbeit zwischen kommunaler Ebene und Feuerwehr stets für beide Seiten positiv dargestellt.“

Gerade im Hinblick auf die Anfang März beschlossene Einführung des Digitalfunks sei eine eindeutige Regelung zur Bildung von gemeinsamen integrierten Leitstellen unverzichtbar. Hier gebe es bereits erste positive Beispiele, etwa im Raum Cottbus/Spree-Neiße/Oberspreewald-Lausitz. Die kostenintensive Technik könne nicht für Leiststellen beschafft werden, die in ein oder zwei Jahren aufgegeben werden. Auch müsse durch das Gesetz sichergestellt werden, dass bei der Leitstellenzusammenlegung keine „weißen Flecken“ im Land übrig bleiben.

Ebenfalls vermisse er, so Schippel, eine Abstimmung des Gesetzentwurfes mit Berlin: „Unabhängig von einer Fusion müssen die beiden Landesgesetze zusammen passen. Sonst entsteht eine Situation, in der ein Feuerwehrmitglied nach brandenburgischem Recht für seinen Einsatz freizustellen ist, sein beruflicher Arbeitgeber sich hieran aber nicht halten muss.“

Ausdrücklich begrüßte Schippel dagegen die Einführung einer „Anti-Gaffer-Regelung“: „Damit wird einer langjährigen Forderung der SPD-Fraktion und nicht zuletzt auch der Feuerwehrverbände Rechnung getragen. Wer die Arbeiten der Feuerwehr aus purer Neugier behindert, muss zukünftig mit einer empfindlichen Geldstrafe rechnen.“

Vorschlag des NABU Calau zur Pegelmessung erneut behandelt
-W.-S. Schippel wandte sich mit Anfrage an den Wirtschaftsminister-

Mit einer getrennten Pegelmessung sollten die Ursachen der Grundwasserabsenkung im Naturschutzgebiet der Calauer Schweiz geklärt werden. Der Vorschlag stammte vom NABU-Regionalverband Calau und wurde seitens des Landesbergamtes abgelehnt. Den aus seiner Sicht praktikablen Vorschlag griff der SPD-Landtagsabgeordnete Werner-Siegwart Schippel mit einer Anfrage an Wirtschaftsminister Ulrich Junghanns (CDU) nochmals auf. In der Antwort des Ministers wird die Ablehnung einer getrennten Pegelmessung bekräftigt.

Junghanns erklärte, dass bereits die derzeitigen Grundwassermessstellen sowohl im Abbaugebiet als auch im Schutzgebiet und somit beiderseits der hydrogeologischen Barriere lägen. Hinsichtlich einer weiteren Bohrung geht der Minister davon aus, dass diese keine neuen entscheidungsrelevanten Erkenntnisse bringen würde.

„Der Kiesabbau in der Calauer Schweiz beschäftigt die Region schon jahrelang. Ich hätte mir natürlich gewünscht, dass der Vorschlag des NABU aufgegriffen wird. Es hätte zu einer endgültigen Klärung der Verhältnisse vor Ort beitragen können ,“ sagte Schippel abschließend.

Neubau der Cottbuser Schwimmhalle
„Die Möglichkeiten des Schulschwimmens für Teile des Spree/Neiße-Kreises und Cottbus und der Erhalt des Landesleistungsstützpunktes sind im originären Landesinteresse. Eine mögliche Förderung des Landes für eine neue Schwimmhalle in Cottbus muss an diesen Zweck gebunden sein“, fordert der Südbrandenburger Landtagsabgeordnete Werner-Siegwart Schippel.

Einem großen Sauna- oder Wellnessbereich müsse mit klaren Auflagen in einem möglichen Förderbescheid zwingend eine Absage erteilt werden, erklärte Schippel weiter. Das habe auch für den Fall zu gelten, dass ein privater Investor diese Bereiche an eine sportbetonte Halle andocken wollte. Solche Synergieeffekte, die es zugegebenermaßen geben könne, lägen nicht im Interesse der Gesamtregion. Mit der Therme in Burg und dem Spaßbad in Lübbenau, die beide Bestandteil der Bäderplanung waren bzw. sind, sei die Region für den Kur / Wellness- bzw. den Spaßbereich bestens ausgestattet. Da beide mit staatlichen Mitteln gefördert werden, dürfe es weder eine weitere direkte noch indirekte Förderung für diese Bereiche in Südbrandenburg geben.

Schippel ergänzte, dass die Forderung der Cottbuser SPD, vor allem die regionalen Auswirkungen zu beachten und sich auf eine sportbetonte Halle zu konzentrieren, von ihrer Verantwortung über Stadtgrenzen hinaus zeuge.

„Cottbus braucht als unser Oberzentrum in der Lausitz die Unterstützung und Solidarität aller Südbrandenburger Abgeordneten in Potsdam. Im Gegenzug müssen die Cottbuser aber auch die berechtigten Interessen der Region in ihre Überlegungen zum Charakter einer neuen Schwimmhalle einbeziehen“, fordert der aus dem Vetschauer Ortsteil Suschow stammende Landtagsabgeordnete Schippel die Stadtverordneten von Cottbus auf.

Kein sofortiger Handlungsbedarf an Calauer Kreuzung
Gut ausgebaute Kreuzungen bedeuten nicht weniger Unfälle

Mit diesen Worten fasste der SPD-Landtags-abgeordnete Werner-Siegwart Schippel das Ergebnis der Verkehrsunfallkommission zusammen. Demnach stellt die Reptener Kreuzung (B 115/L525) trotz modernem Ausbaus einen Unfallschwerpunkt dar. Die Calauer Kreuzung (B 115/Calauer Straße) ist entgegen der gängigen Auffassung kein Unfallschwerpunkt und wird auf absehbare Zeit nicht umgebaut.

In einem Gespräch mit dem Brandenburgischen Verkehrsministers Frank Szymanski hatte Schippel die Unfälle an der Reptener und Calauer Kreuzung angesprochen. Aus einem Schreiben des Ministers in Anlehnung an dieses Gespräch gehen die Ergebnisse der Unfalluntersuchung hervor. An der Reptener Kreuzung ist eine zusätzliche Geschwindigkeits-begrenzung aus Richtung Repten vorgesehen. Der Minister stellte heraus, dass es sich an der Calauer Kreuzung in der Regel um Auffahrunfälle handele. Höhere Priorität genießen andere Unfallhäufungsstellen mit Personenschäden.

„Die Untersuchung zeigt, dass der bauliche Zustand einer Kreuzung nicht maßgeblich die Unfallhäufigkeit beeinflusst. Es muss ebenso an die Verkehrsteilnehmer appelliert werden, deren Fehlverhalten auch zu den Unfällen beiträgt. Den baulichen Umständen muss durch angemessenes Fahrverhalten Rechnung getragen werden,“ sagte Schippel abschließend.

Gurkenradweg noch attraktiver!
Gurkenradweg verbindet den Spreewald
von Lübben über Lübbenau und Burg bis Cottbus

Der Notwendigkeit der Verbindung des Gurkenradweges auf dem Spreedamm, zwischen Lübbenau und Lübbe/Steinkirchen, und damit die Erhöhung dessen Attraktivität wurde bereits auf der Spreewaldkonferenz gefordert und während Gesprächen mit Bauminister Frank Szymanski präzisiert.

Werner-Siegwart Schippel (SPD) hatte als Landtagsabgeordneter Minister Frank Szymanski gebeten, dazu eine gemeinsame Initiative der drei beteiligten Ministerien anzuregen. Offene Ohren fand er für diese Maßnahme auch beim „Nachbarn“, Landrat Martin Wille, im Landkreis Dahme-Spreewald. Schippel und Dezernent Loge aus LDS stimmten daraufhin das weitere Vorgehen gemeinsam ab.

Diese Gemeinsamkeit hat in Potsdam zum Erfolg geführt. In einem Brief teilt Wirtschaftsminister Junghanns mit, dass die unter Federführung des Ministeriums für Stadtentwicklung, Wohnen und Verkehr gebildete Arbeitsgruppe „Radverkehr“ das Vorhaben positiv bewertet hat. Demnach ist eine Förderung aus dem Förderprogramm „Ländliche Entwicklung“ seitens des Umweltministeriums möglich und grundsätzlich befürwortet worden. Über die genauen Fördermodalitäten wird Landrat Wille in den nächsten Tagen informiert.

„Mit der Verlegung der Streckenführung des landesweit bekannten „Gurkenradweges“ auf dem Spreedamm, wird dieser von Lübben über Lübbenau, Burg und Cottbus führende Radweg noch attraktiver. Die zur Sanierung der jetzigen Strecke anstehenden Kosten werden noch effektiver im Sinne einer besseren touristischen Nutzung eingesetzt.“, fasst Werner-Siegwart Schippel das Ergebnis der gemeinsamen Bemühungen aus der Region zusammen.

Interview zur Innenpolitik
Als Alwin Ziel Innenminister war, galten die Brandenburger Kommunen deutschlandweit als gesund. Die Brandenburgischen Kommunen waren nahezu am geringsten aller Bundesländer verschuldet. Nunmehr ist die Lage der kommunalen Haushalte prekär. Wo liegen die Ursachen?

Die Ursache für die desolate Lage der kommunalen Haushalte liegt an den immer wieder aufgeschobenen notwendigen Veränderungen in Deutschland. Neudeutsch auch Reformen genannt.

Zwar hätte ich mir bereits in der ersten Legislaturperiode ab 1998 von der rot-grünen Bundesregierung Veränderungen gewünscht, doch die Einberufung der Finanzkommission Anfang 2002 hat nach 20 Jahren Stillstand überhaupt erst für Bewegung bei der Kommunalfinanzierung gesorgt. So lagen zumindest nach 3 ½ Jahren erste Ergebnisse vor. Unser CDU-Innenminister hat für ein Finanzausgleichsgesetz auf Landesebene 4 ½ Jahre gebraucht, ohne einen Vermittlungsausschuss befürchten zu müssen.

Wie sind die Auswirkungen der Gemeindefinanzreform auf Bundesebene für die Brandenburgischen Kommunen einzuschätzen?

Das Ergebnis beim Bund kann man nicht als Durchbruch bei der Gemeindefinanzreform bezeichnen. Eine durchgreifende Reform der Gewerbesteuer mit einer deutlichen Verbreiterung der Bemessungsgrundlage ist von der CDU / CSU – Mehrheit im Bundesrat blockiert worden. Die CDU hat sich gegen die eigenen Kommunalpolitiker gestellt, die sich im Deutschen Städte- und Gemeindebund für eine durchgreifende Reform der Gewerbesteuer ausgesprochen hatten. Die Mehreinnahmen von 2,5 Milliarden Euro, ansteigend auf 3 Milliarden im Jahr 2005, entsprechen nicht den Forderungen der Kommunen. Es ist aber angesichts des Vermittlungsverfahrens ein vertretbarer Kompromiss.

Derzeit befindet sich das Finanzausgleichsgesetz in der parlamentarischen Diskussion. Wenn die Situation der Kommunen so prekär ist – warum wird erst jetzt der Schritt zu diesem wichtigen Gesetz unternommen?

Eines muss man vorweg stellen: ein FAG kann nicht mehr Geld zaubern. Den Finanzbeziehungen zwischen Land und Kommunen wird damit dauerhaft Geltung verliehen. Ein kommunales FAG trägt zur Stabilisierung der Kommunalhaushalte bei und schafft mehr Transparenz und Planungssicherheit.

Innenminister Schönbohm hat die fortdauernde Verschiebung des Gesetzes mit der Gemeindegebietsreform und den bis 2004 ausstehenden Ergebnissen beim Bund begründet. Wer den jetzigen Entwurf liest, kann jedoch kaum detaillierte Auswirkungen dessen erkennen.

Die Diskussionen um das FAG sind fast täglich in der Presse zu finden. Die häufig widersprüchlichen Aussagen sorgen für Unsicherheit vor Ort, also in den Kommunen. Welche Hintergründe führten zu diesen Diskrepanzen?

Auf Druck der SPD-Fraktion wurde ein erster FAG-Entwurf im Februar 2004 vorgelegt und noch dreimal überarbeitet, ehe er kabinettsreif war. Bewusst zu diesem Zeitpunkt lancierte Meldungen in der Öffentlichkeit von 325 Mio. Euro mehr für die Kommunen konnte der Innenminister nicht untersetzen. Kein Paragraph im ersten Entwurf des FAG´s wurde einem herausragenden Problem des Brandenburger Finanzausgleichs gerecht: die sehr unterschiedliche Entwicklung des berlinnahen und des berlinfernen Raumes. Alles, was jetzt dazu im Gesetz steht, wie z.B. die Erhöhung des Ausgleichfonds, der Soziallastenansatz auf Kreisebene, die Beibehaltung der Rolle der regionalen Entwicklungszentren, konnte die SPD-Fraktion durchsetzen.

Dieses FAG wird also der unterschiedlichen Entwicklung im Lande annähernd Rechnung tragen. Die schwierige Haushaltslage der Kommunen wird sich nicht grundsätzlich verbessern. Die nunmehr öffentlich verkündeten 250 Mio. Euro mehr für die Kommunen entsprechen wiederum nicht der ganzen Wahrheit. Von diesen 250 Mio. hätten den Kommunen ohnehin durch Verrechnungen mit dem Steuerverbund 120 Mio. Euro zugestanden. Bis zum Jahr 2007, wo die Sonderbedarfsbundesergänzungszuweisungen des Bundes gesenkt werden, bringt der jetzige FAG-Entwurf also unter dem Strich ca. 100 Mio. Euro mehr für die Kommunen. Das weiß auch Herr Schönbohm. Übrigens, ein Kommunalminister, der angedroht hat, das Land Brandenburg umzugraben oder umzupflügen, sollte dazu keinen Spargelpflug benutzen. Damit pflügt man im Frühjahr - also vor den Wahlen - die Dämme hoch, die im Herbst - also nach den Wahlen - wieder eingeebnet werden.

Das Thema „Innere Sicherheit“ ist ein weiterer Schwerpunkt der Innenpolitik. Die Strukturreform der Polizei setzte wichtige Akzente. Wie ist diese Reform aus heutiger Sicht zu bewerten?

Bereits vor der letzten Landtagswahl hatte der damalige Innenminister Alwin Ziel die Gewerkschaften der Polizei über den notwendigen Personalabbau informiert. Zu diesem Zeitpunkt wurde die Notwendigkeit dieser Maßnahmen von der CDU vehement bestritten.

Mit Eintritt in die Regierungsverantwortung konnte sich nunmehr auch Herr Schönbohm als Innenminister dieser Notwendigkeit nicht mehr verschließen. Gemeinsam und gegen den erbitterten Widerstand der Gewerkschaften machte sich die Koalition an die Umsetzung einer Strukturreform bei der Polizei. Wenn auch in Einzelfragen durchaus strittig, wie z.B. bei der Anzahl der Polizeipräsidien, setzte der Innenminister mit unserer Unterstützung die Polizeireform in die Praxis um.

Ein Evaluierungsbericht wird Aufschluss über die Bewertung des Gesamtergebnisses der Polizeireform geben. Während beispielsweise bei der Videokameraüberwachung anfangs unaufgefordert euphorische Berichte aus dem Innenministerium veröffentlicht wurden, wird seit einiger Zeit lakonisch auf das Jahr 2005 verwiesen. Das ist der Zeitpunkt, für den wir das automatische Auslaufen dieser kostenträchtigen Maßnahmen festgelegt haben, wenn sich nicht adäquate Erfolge einstellen sollten. Dann wird sich auch herausstellen, inwieweit sich Aufwand und Nutzen ausgleichen.

Derzeit ist erneut eine Novellierung des Brandenburgischen Polizeigesetzes vorgesehen. Was wird mit den geplanten Gesetzesänderungen bezweckt?

Jetzt hat die CDU mit viel Verspätung die Notwendigkeit erkannt, die Umsetzung des Gewaltschutzgesetzes des Bundes auch auf Landesebene für unsere Beamten rechtssicher zu gestalten. In diesem Punkt findet der endlich vorliegende Gesetzentwurf, trotz mancher richterlicher Bedenken, unsere Zustimmung. Schade, dass dieser wichtige und richtige Ansatz an die Anschaffung von Videokameras und Distanz- Elektro- Impuls -Waffen gekoppelt wird.

Wir denken, das Geld sollte man lieber in Winterreifen von Polizeiwagen oder in die Sanierung von Polizeiwachen investieren. Und warum sollte nicht eine bereits mit diesen Distanz-Waffen ausgerüstete Spezialeinheit aus Berlin in Brandenburg zum Einsatz kommen? Müssen wir - muss der Steuerzahler - tatsächlich alles doppelt bezahlen, obwohl Berlin und Potsdam eine Stadtgrenze haben und Berlin in der Mitte von Brandenburg liegt?

Du hast eben indirekt die schwierige finanzielle Situation des Landes angesprochen. Ist es in diesem Zusammenhang sinnvoll, im Rahmen des Polizeigesetzes neue Forderungen aufzumachen, die mit Mehrausgaben verbunden sind?

Im ersten Moment lässt eine Bewertung der vorgesehenen Neuregelungen des Polizeigesetzes den Schluss zu, dass diese in Anbetracht der Haushaltssituation widersprüchlich sind. Die Schlussfolgerung ist verständlich, denn wenn etwas gesetzlich geregelt wird – wie in diesem Fall die Anschaffung von Ausrüstungsgegenständen - dann müsste es auch in der Praxis umgesetzt werden. Wir haben den Innenminister darauf hingewiesen, dass dieser falsche Eindruck entsteht und öffentlich dargestellt werden sollte, dass die Neuanschaffungen Zukunftsmusik sind und es momentan keine realistische Grundlage für eine flächendeckende Umsetzung gibt. Mit den Neuregelungen im Polizeigesetz sollen zunächst einmal die rechtlichen Grundlagen und somit die generelle Möglichkeit der Einführung solcher Mittel geschaffen werden.

Nun zählt zur „Inneren Sicherheit“ nicht nur die Polizei, sondern dazu gehören auch der Brand- und Katastrophenschutz und die Ordnungsbehörden. Gesetzliche Neuregelung sind hier ebenso vorgesehen. Wo liegen derzeit die Schwerpunkte bei den Beratungen?

Auch bei der Novellierung des Brand- und Katastrophenschutzgesetzes hat es seitens der SPD-Fraktion Änderungsanträge gegeben. In den Beratungen mit Verantwortlichen vom Brand- und Katastrophenschutz hat sich herausgestellt, dass das Innenministerium wichtige Belange der Feuerwehren nicht berücksichtigt hat. Dazu zählen vor allem die Paragraphen 3, 4 und 31, die die Mitspracherechte der Feuerwehren regeln. Hier gibt es noch Klärungsbedarf.

Bei der Änderung des Ordnungsbehördengesetzes nimmt die Hundehalterverordnung eine bedeutende Rolle ein. Für eine solche Verordnung sollen die gesetzlichen Grundlagen geschaffen werden, wie sie auch das jüngste Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 16. März 2004 fordert. Das Urteil hat unsere Auffassung bestätigt, dass die Sicherheitsinteressen der Menschen und nicht das Einzelinteresse von Hundehaltern Priorität genießen.

Die Gesundheitsreform – immer noch Fragen?!
- Minister Baaske am Freitag in Vetschau zur Gesprächsrunde -

Vetschau/Spreewald: Der Brandenburgische Minister für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Frauen, Günter Baaske, besucht am Freitag, dem 27.02.2004, den Landkreis Oberspreewald-Lausitz.

Zum Abschluss des Tages hat SPD-Landtagsabgeordneter Werner-Siegwart Schippel den Minister zu einer Gesprächsrunde nach Vetschau eingeladen. Thema ist die Gesundheitsreform, von der ja mehr oder weniger jeder betroffen ist.

Fragen stehen immer noch im Raum, z.B. :
· wer ist chronisch krank,
· wann übernimmt die Krankenkasse Fahrtkosten zur ambulanten Behandlung
· wie errechnet man seine persönliche Zuzahlungsgrenze für Medikamente und medizinische Behandlungen,
· welche Freibeträge kann man geltend machen,
· wann und wo kann man den Antrag auf Befreiung stellen, und kann eine Überforderung in den ersten Monaten des Jahres verhindert werden,
· werden die Krankenkassen ihre Beitragssätze senken?

„Wir haben in Deutschland ein leistungsfähiges Gesundheitssystem. Jeder, der krank ist, bekommt die medizinische Versorgung, die er braucht. Damit dies auch so bleibt, sind aber Veränderungen im System notwendig. Reden wir über Auswirkungen der Gesundheitsreform und Änderungen, die nach einem längeren Betrachtungszeitraum möglich oder nötig sind. Wir alle sind gefordert, diesen Reformprozess konstruktiv zu begleiten und brauchen eine Zukunftsgerichtete Diskussion.“, sagt Schippel in Vorausschau auf diese Veranstaltung.

Interessierte Bürgerinnen und Bürger sind herzlich zu dieser Gesprächsrunde am Freitag Abend, ab 18.30 Uhr in den Versammlungsraum der Freiwilligen Feuerwehr Vetschau e.V. (Heinrich-Heine-Str. 36a) eingeladen.

Schirmherrschaft Projekt LÜBBENAUBRÜCKE
- Minister Szymanski übernimmt gern Nachfolge –

Lübbenau/Spreewald spielt im Leben eines Brandenburgischen Bauministers keine unbedeutende Rolle. Das hat sich auch der SPD-Landtagsabgeordnete Werner-Siegwart Schippel gedacht. Nachdem Hartmut Meyer zu seinem 60sten Geburtstag als Bauminister zurücktrat, stand die Frage nach dem neuen Bauminister als Schirmherr für das Projekt LÜBBENAUBRÜCKE im Raum.

Die guten Erfahrungen mit Bauminister Meyer als Schirmherr, welche zweifellos auch nur durch die gute Zusammenarbeit der Akteure vor Ort innerhalb der LÜBBENAUBRÜCKE möglich war, sind beispielhaft.

Der enge Kontakt, der sich aus der Schirmherrschaft zum Minister ergab, war z.B. auch im Finanzausschuss des Landtages von Nutzen. Damals ging es beim Haushalt 2004 um Kürzungen bei der Städtebauförderung. Ausgerüstet mit Erkenntnissen aus Gesprächen mit dem damaligen Minister und mit den hiesigen Wohnungsbaugesellschaften, u. a. auch aus Calau, zeigte Werner-Siegwart Schippel am Beispiel der Lübbenauer WIS mögliche Konsequenzen einer Kürzung bei der Städtebauförderung auf. Die sich ergänzenden Argumentationen führten dazu, dass die Kürzungen nicht in dem vorgesehenen Umfang erfolgten.

Der Bitte von Werner-Siegwart Schippel folgend, will auch der neue Minister für Stadtentwicklung, Wohnen und Verkehr Frank Szymanski, gern die Schirmherrschaft für das Projekt übernehmen. „Die quasi Fortsetzung der Schirmherrschaft durch den Brandenburger Bauminister werte ich auch als Anerkennung der bisherigen Leistungen der LÜBBENAUBRÜCKE und als gute Grundlage für die weitere Arbeit.“, äußerte Werner-Siegwart Schippel.

Spreewaldkonferenz in Folge
Lübbenau/Spreewald: Ob durch Bürgermeister, IHK oder Lausitzer Rundschau, in den letzten Tagen wurde mehrfach die Fortsetzung der Regionalkonferenz „Spreewald“ angesprochen. Das Echo freut den Initiator, den SPD-Landtagsabgeordneten Werner-Siegwart Schippel. Die drei bisherigen Konferenzen haben überregional, über Kreis- und Parteigrenzen hinweg, lokal wichtige Themen in der Sache bearbeitet. Die Planung sieht, entsprechend des bisherigen Rhythmus, die nächste Spreewaldkonferenz im November/Dezember 2004 vor.

Werner-Siegwart Schippel: „Eine Spreewaldkonferenz im gewohnten Rahmen sehe ich im 1. Halbjahr nicht als günstig an, da in Kürze der Bewilligungsbescheid zum Gewässerrandstreifenprojekt (GRP) erwartet wird. Der Spreewaldkonferenz ist dabei anzurechnen, dass viele Interessen der Spreewälder berücksichtigt wurden. Aufgabe wird jetzt sein, den Bewilligungsbescheid darauf zu prüfen - nach der Lebensregel, Vertrauen ist gut, Kontrolle ...., - dass diese im Antrag fixierten Interessen im Bewilligungsbescheid eingeflossen sind. Weiterhin ist wichtig, dass die ersten Projekte in der Umsetzung des GRP eine Art Modellcharakter für die weiteren Projekte haben. Die Interessen der Spreewälder müssen von Anfang an im Gesamtvorhaben GRP berücksichtigt werden.“

Zu diesem Zweck gab es am vergangenen Mittwoch (21. Januar 04) ein Gespräch zwischen Werner-Siegwart Schippel und Landrat Martin Wille, dem Vorsitzenden des GRP. Schippel dazu: „Erste Erfahrungen aus der Umsetzung des GRP könnten ein Thema zur Spreewaldkonferenz zum Ende des Jahres sein. Der Abarbeitung der auf der Konferenz angesprochenen Themen gilt selbstverständlich meine Aufmerksamkeit, denn Signale aus der Region aufzunehmen und daraus resultierende Aufgaben gemeinsam zu bewältigen charakterisieren die Spreewaldkonferenz.“